Volksbegehren NEU

Seit 1.1.2018 gibt es das zentrale Wählerregister. Im Zuge der Einführung dieses Registers hat sich auch die Abwicklung von Volksbegehren geändert.

Grundsätzlich ist es zukünftig möglich, dass jede wahlberechtigte Person bei jeder Eintragungsstelle in Österreich eine Unterschrift leisten kann, d.h. dass diese Eintragungsstelle nicht in der Hauptwohnsitzgemeinde sein muss.

Eine weitere Möglichkeit zur Teilnahme an einem Volksbegehren besteht über das Internet mittels Handy-Signatur (https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger).
Ebenso verhält es sich mit den Einleitungsverfahren zu einem Volksbegehren. Unterstützungserklärungen können direkt bei den Bürgerservicestellen unterfertigt werden und sind sogleich im zentralen Wählerregister hinterlegt. Eine Weiterleitung dieser Erklärungen von Seiten der Unterstützer ist nicht mehr notwendig.

Auch hier kann mittels Handy-Signatur – wie oben angeführt - unterstützt werden.

Die Ausweispflicht ist – ebenso wie bei Wahlen – zu beachten, da erst nach eindeutiger Identitätsfeststellung eine Eintragung vorgenommen werden kann. 



Folgende Volksbegehren können derzeit im Einleitungsverfahren unterstützt werden:

Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“
Mangels Solidarität einiger EU-Mitgliedsstaaten im Asylbereich möge der Bundesgesetzgeber unverzüglich durch (verfassungs-)gesetzliche Maßnahmen folgende Rahmenbedingungen schaffen:
Jene Asyl-Kosten, die über Österreichs gerechten EU-Anteil hinausgehen, werden von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen, bis ein EU-weites solidarisches Asylwesen samt Asylfinanzausgleich und ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen eingerichtet sind.

Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“
Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird.

Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“
Wir wollen, dass das österreichische Volk nicht mehr von Politikern bevormundet werden kann. Daher regen wir eine Bundesverfassungsgesetzes-Änderung derart an, dass eine Volksabstimmung über einen Gesetzesvorschlag innerhalb eines halben Jahres durchgeführt werden muss, wenn dies von mehr als 100.000 Wahlberechtigten verlangt wird und ebenso vor jeder Änderung der Bundesverfassung und vor dem Abschluss eines Staatsvertrages.
Das Ergebnis einer jeden Volksabstimmung ist raschest umzusetzen.

Volksbegehren „Faires Wahlrecht – Volksbegehren“
Wir sind für ein faires Wahlrecht. Derzeit werden Kleinparteien, die bei einer Wahl weniger als 4 Prozent der gültigen Stimmen erhielten, die ihnen laut Bundesverfassung zustehenden Mandate weggenommen. Diese Mandate werden anschließend auf die größeren Parteien aufgeteilt. Wir regen die sofortige Streichung der derzeit bestehenden 4%-Sperrklausel in der Nationalrats-Wahlordnung und damit die Umsetzung des uneingeschränkten Verhältniswahlrechts laut der österreichischen Bundesverfassung an.

Volksbegehren "CETA-Volksabstimmung"
Wir lehnen speziell die im CETA-Handelsvertrag mit Kanada vorgesehenen Sonderklagerechte für Unternehmen, die den Staat Österreich für ihre möglichen Investitionsverluste mittels privater Schiedsgerichte haftbar machen können, ab.
Die Volksvertreter mögen dazu eine Volksabstimmung beschließen. Wir regen daher eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den CETA-Vertrag beschlossen werden kann und muss.

Volksbegehren "Autobahnmaut abschaffen"
Die Autobahnmaut auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen führt zu Umgehungsverkehr ("Mautflüchtlinge") durch die Gemeinden und Ortszentren. Das belastet die dort wohnende Bevölkerung unnötig mit Stau, Lärm, Abgasen und erhöhtem Unfallrisiko.
Wir regen daher an, dass der Bundesgesetzgeber die Mautpflicht für österreichische Autobahnen und Schnellstraßen rasch beendet. Die Motorrad- und Autofahrer würden sich dadurch die Kosten für die Autobahnvignette ersparen, die LKW-Fahrer die GO-Maut.

Volksbegehren "Weniger Fluglärm"
Der Flugverkehr ist die umweltschädlichste Verkehrsart.
Wir regen daher an, der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge Maßnahmen zur Senkung des Fluglärms und der Luftverschmutzung setzen.
Wir fordern ein generelles Nachtflugverbot für Österreich von 22 bis 6 Uhr, die Einführung der Mineralölsteuerpflicht auf Luftfahrtbetriebsstoffe (Flugbenzin), sowie eine Umsatzsteuerpflicht auf Flugtickets und Flugbenzin.
Die Halbierung der Flugabgabe seit 1.1.2018 sollte rückgängig gemacht werden.

Volksbegehren „EURATOM-Ausstieg Österreichs“
Wir sind für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM und gegen jegliche Art der Finanzierung der (EU-)Atomenergiewirtschaft mittels österreichischer Steuergelder.
Wir regen an, der Nationalrat möge durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sicherstellen, dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet sind, sich bei Verhandlungen und Abstimmungen in der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM für einen sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag einzusetzen.


Volksbegehren „Österreichs Grenzschutz wiederherstellen“
Wir wollen mehr Schutz und Sicherheit in Österreich durch permanente und lückenlose Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze. Wir regen daher eine sehr baldige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch ein Bundesgesetz eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung von permanenten und lückenlosen Grenzkontrollen an der gesamten österreichischen Staatsgrenze sowie der Austritt Österreichs aus dem Schengen-Abkommen beschlossen werden kann und muss.


Volksbegehren „Österreichs Neutralität wiederherstellen“
Wir sind für den Frieden. Die im Jahr 1955 beschlossene
„immerwährende Neutralität“ Österreichs soll wiederhergestellt werden. Wir sind gegen ausländische Soldaten in Österreich und gegen österreichische Soldaten im Ausland. Wir regen daher eine sofortige bundesverfassungsgesetzliche Änderung
an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der NATO-Partnerschaft und aus PESCO (Permanent Structured Cooperation) beschlossen werden kann und muss.