Volksbegehren NEU

Seit 1.1.2018 gibt es das zentrale Wählerregister. Im Zuge der Einführung dieses Registers hat sich auch die Abwicklung von Volksbegehren geändert.

Grundsätzlich ist es zukünftig möglich, dass jede wahlberechtigte Person bei jeder Eintragungsstelle in Österreich eine Unterschrift leisten kann, d.h. dass diese Eintragungsstelle nicht in der Hauptwohnsitzgemeinde sein muss.

Eine weitere Möglichkeit zur Teilnahme an einem Volksbegehren besteht über das Internet mittels Handy-Signatur (https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger).
Ebenso verhält es sich mit den Einleitungsverfahren zu einem Volksbegehren. Unterstützungserklärungen können direkt bei den Bürgerservicestellen unterfertigt werden und sind sogleich im zentralen Wählerregister hinterlegt. Eine Weiterleitung dieser Erklärungen von Seiten der Unterstützer ist nicht mehr notwendig.

Auch hier kann mittels Handy-Signatur – wie oben angeführt - unterstützt werden.

Die Ausweispflicht ist – ebenso wie bei Wahlen – zu beachten, da erst nach eindeutiger Identitätsfeststellung eine Eintragung vorgenommen werden kann. 




Folgende Volksbegehren können derzeit im Einleitungsverfahren unterstützt werden:


Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“
Mangels Solidarität einiger EU-Mitgliedsstaaten im Asylbereich möge der Bundesgesetzgeber unverzüglich durch (verfassungs-)gesetzliche Maßnahmen folgende Rahmenbedingungen schaffen:
Jene Asyl-Kosten, die über Österreichs gerechten EU-Anteil hinausgehen, werden von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen, bis ein EU-weites solidarisches Asylwesen samt Asylfinanzausgleich und ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen eingerichtet sind.

Frauenvolksbegehren
Eine breite Bewegung tritt an, um echte soziale und ökonomische Gleichstellung der Geschlechter mit verfassungsgesetzlichen Regelungen einzufordern. Die Verbesserung der Lebensrealitäten von Frauen muss auf der politischen Tagesordnung ganz oben stehen. Ob Gewaltschutz, sexuelle Selbstbestimmung, soziale Sicherheit, Kinderbetreuung, wirtschaftliche und politische Teilhabe: Der Stillstand der letzten Jahre muss beendet werden. Wir fordern Wahlfreiheit und Chancengleichheit für Frauen und Männer.

Volksbegehren „Don‘t smoke“
Wir fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz).